SPD Buseck kritisiert „unfaires Verhalten“

Fairness gegenüber dem Bürgermeister und der SPD-Fraktion sei „oftmals ein Fremdwort bei den Anträgen von CDU und FW“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Buseck (ebp/red). Die aktuelle Sitzungsrunde in Buseck hatte noch nicht einmal begonnen, da rumorte es bereits hinter den politischen Kulissen. In einer Pressemitteilung thematisiert die SPD-Fraktion das schlechte Klima in der Kommunalpolitik und wirft dem ehemaligen Koalitionspartner CDU sowie den Freien Wählern (FW) „unfaires Verhalten“ vor. Die beiden Fraktionen, die zusammen die Mehrheit in der Gemeindevertretung haben, würden „immer wieder sinnvolle Anträge von Bürgermeister Dirk Haas hintertreiben“, extrem kurze Fristen setzen, ständige Nachbesserungen verlangen und „überzeugende Ideen“ nach endlosen Diskussionen ablehnen.

Als Beispiele nennt die SPD-Fraktion unter anderem die Grundschulkita für Alten-Buseck. CDU und FW hatten das Projekt am Standort Pestalozzistraße abgelehnt und für die aktuelle Sitzungsrunde einen Antrag für eine mögliche Erweiterung der Kita in Trohe vorgelegt. Den Eltern in Alten-Buseck würde das jedoch keine Entlastung bringen, kritisiert die SPD. Die „Schuld für das Versagen bei der Unterbringung unserer Kinder“ werde so „recht geschickt“ auf den Landkreis als Schulträger und den Bürgermeister geschoben. CDU und FW wollten offenbar verhindern, „dass der Bürgermeister hier ein Leuchtturmprojekt vorzeigen kann“.

Auch dass regelmäßig Änderungsanträge von CDU und FW erst kurzfristig vorliegen und eine interfraktionelle Beratung somit erschwert wird, sorgt für Kritik seitens der SPD. Die Wortwahl in den Anträgen sei zudem wertend gegenüber der Arbeit des Gemeindevorstands und der Verwaltung. Fairness gegenüber dem Bürgermeister, aber auch gegenüber der SPD-Fraktion sei „oftmals ein Fremdwort bei den Anträgen von CDU und FW“.

Die Sozialdemokraten fordern daher die Überarbeitung der Vorlage zur Kita-Versorgung. Im Gegenzug sei man bereit, die Nachbesetzung des Gemeindevorstands durch ein CDU-Mitglied mitzutragen, obwohl die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach dem Bruch nicht mehr bindend sei. Die Nachbesetzung ist notwendig, da die Erste Beigeordnete Angelique Grün (CDU) einen Antrag auf Entlassung gestellt hat.

Es gebe „keine unerträgliche Wortwahl“ in den Anträgen von CDU und FW, findet dagegen CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Müller. Formulierungen, wonach etwa Grundstücksverhandlungen „kreativ“ zu führen seien, seien „keine Wertung, dass es in der Vergangenheit nicht so war“. Die Geschäftsordnung lasse zudem auch kurzfristige Änderungsanträge zu. Sollte das nicht mehr gewünscht sein, müsse man dies ändern.

Quelle: Gießener Anzeiger