Pro-Votum für Interkommunales Gewerbegebiet

GRÜNBERG – (ank). Zwei Optionen, so Bürgermeister Frank Ide, ergäbe der Vertrag über ein Interkommunales Gewerbegebiet mit den Nachbarkommunen Allendorf/Lumda und Rabenau: „Grünberg erschließt und vermarktet selbst das Gebiet oder vergibt es an einen Projektierer.“ Basis wiederum für eine Entscheidung, wie das neue, interkommunale Gewerbegebiet an der B 5 realisiert werden könne, sei der öffentlich-rechtliche Vertrag. „Wir haben diesen in mehreren Gesprächen mit Vertretern des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Entwurf gefertigt“, so Ide in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der über die Magistratsvorlage beriet.

„Wir betreten da alle gemeinsam juristisches Neuland“, so Bürgermeister Ide. Denn schließlich gehe es hier auch um die Verteilung der Gewerbesteuer. Diese könnte – regelmäßig alle fünf Jahre angepasst – sich am Einwohnerzahlschlüssel orientieren. Derzeit bedeutet dies, dass die Stadt Grünberg mit knapp 13 500 Einwohnern mit 60,03 Prozent beteiligt wäre. In Allendorf werden rund 4000 Erstwohnsitze, in Rabenau rund 5000 gezählt. Damit entfallen auf die Kommunen 17,90 und 22,07 Prozent. Die Vorfinanzierung und die Kosten für den Bebauungsplan, so Ide, könnte Grünberg übernehmen. Hingegen würden die Öko-Punkte für den naturschutzfachlichen Ausgleich über Rabenau und Allendorf abgerechnet. Der Verkaufserlös für die Grundstücke ginge an Grünberg, die Grundsteuer damit auch.

Im Gegenzug wird Grünberg sämtliche Kosten für Erwerb wie Grundbuch oder Umlegungsverfahren sowie mögliche Entsorgungskosten für Bodenverunreinigungen und die erforderliche Bauleitplanung übernehmen. Die Vertragspartner, so der Entwurf, sind sich einig, dass die Stadt Grünberg das Gebiet erschließen wird – es sei denn, ein Projektierer wird mit ins Boot geholt. Der Entwurf, so betonte die Verwaltung, sei bereits mit den Verantwortlichen aller beteiligten Kommunen vorabgestimmt.

Eine letzte Entscheidung müssten die Stadtverordnetenversammlungen in den Kommunen treffen. Für einen ökologisch-nachhaltigen ausgerichteten Bebauungsplan plädierten bereits jetzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen. Einstimmig übergab das Gremium sein Pro-Votum an die Stadtverordnetenversammlung Grünberg.

Quelle: Gießener Anzeiger