Fehlbetrag: 1,6 Millionen Euro
Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) hat die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend über den Rohentwurf des Haushaltes informiert, der einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro ausweist. Gerechnet wird mit einer um 350 000 Euro geringeren Gewerbesteuer und 200 000 Euro weniger Anteil an der Einkommensteuer. Dazu kommen Zusatzkosten des DRK-Kindergartens, inzwischen der fünfte in Staufenberg, mit 850 000 Euro, und Personalmehrkosten von rund 200 000 Euro.
Erster Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan „Ehemalige Zigarrenfabrik“. Dieser war vor rund einem Jahr mit einem Aufstellungsbeschluss des Stadtparlaments auf den Weg gebracht worden. Nach der Offenlage geht es nun um den Satzungsbeschluss, der im Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung gefasst wurde. Außerdem wurden die Stellungnahmen zu den verschiedenen Hinweisen von Behörden gebilligt. Das letzte Wort hat das Stadtparlament. Auf dem 2154 Quadratmeter großen Grundstück sollen 22 Wohnungen geschaffen werden, außerdem eine Tiefgarage mit 56 Stellplätzen.
Die Entwicklungssatzung „Göllingsweg“ im Norden der Mainzlarer Ortslage betrifft den Rückbau einer Scheune, um ein Wohnhaus zu errichten. Dabei bleiben die vorhandenen Fußwege erhalten, das Grundstück wird über den Göllingsweg erschlossen und als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Auch hier geht es nach der Offenlage um den Satzungsbeschluss, der einstimmig gefasst wurde.
Die Änderungen der Friedhofsordnung betreffen vor allem die Anpassung an die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Nach der neuen Gebührenkalkulation können die Bestattungsgebühren leicht gesenkt werden, erhöht werden müssen aber die Gebühren für das Nutzungsrecht, das sich über einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren erstreckt. Außerdem müssen die Gebühren für das Nutzungsrecht im Memoriam-Garten festgelegt werden.
Ilse Staude erläuterte einen Zusatzantrag der GAL, wonach Kunststoffschmuck bei Gräbern nicht zulässig sein sollte. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder dagegen. Die Änderung der Friedhofsordnung und die Gebührenordnung wurden mehrheitlich gebilligt.
Roland Ehmig begründete den Antrag der FW-Fraktion, an den Ortseingängen in Staufenberg Richtung Lollar, in Daubringen Richtung Buseck und Gießen, und in Treis Richtung Mainzlar mithilfe von Fahrbahnteilern für eine geringere Geschwindigkeit zu sorgen. Die Fahrbahnteiler könne man auch begrünen. Die verkehrsregelnden Maßnahmen reichen in diesen Bereichen nicht aus. Um schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, müsse etwas geschehen, sagte er.
Bürgermeister Gefeller erklärte dazu, dass die Zuständigkeit zur Geschwingkeitsregulierung der Ortseingänge nicht bei der Kommune liege, sondern beim Land. Ilse Staude beklagte, dass nach Abfahrt von der Schnellstraße das Schild zur Geschwindigkeitbeschränkung viel zu spät platziert sei. Es gab keine Abstimmung zu dem Punkt.In einem weiteren Antrag fordern die Freien Wähler die Senkung der Steuersätze für Hunde, beziehungsweise die Änderung für die Haltung von „Listenhunden“. Als Begründung führte Ehmig an, dass die Hundesteuer in Staufenberg im Vergleich mit anderen Kommunen sehr hoch sei. Er schlug vor, den Steuersatz für den ersten Hund von 96 auf 60 Euro zu reduzieren und für den zweiten Hund von 150 auf 100 Euro. Die Steuer für einen nachgewiesen gefährlichen Hund sollte jährlich 1000 Euro betragen, jeweils um 280 Euro steigend bei jedem weiteren Hund. Listenhunde mit Halteerlaubnis ohne nachgewiesene Gefährlichkeit sollten einem „normalen Hund“ mit 60 Euro gleichgestellt werden. Claus Waldschmidt (SPD) war dafür, die Hundesteuer bei den jetzigen Sätzen zu belassen. „Ich glaube nicht, dass jemand, der sich einen Hund anschaffen möchte, sich von der Hundesteuer abhalten lässt“, sagte er. Auch die Vertreter von CDU und Grünen waren gegen eine Änderung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Quelle: Gießener Anzeiger (sle)